Deutsche Ukraine-Hilfe für 2025 trotz Koalitionsbruch sicher, sagen Quellen

Kürzung der deutschen Hilfe für die Ukraine und politische Spannungen

Die Gelder seien größtenteils gebunden, so dass sie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden könnten, sollte der Haushalt nicht verabschiedet werden, so die vier Quellen. Die deutsche Hilfe für die Ukraine wurde laut Haushaltsentwurf 2025 von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4 Milliarden Euro im Jahr 2025 gekürzt.

Hoffnung auf alternative Finanzierung für die Ukraine

Deutschland hatte gehofft, dass die Ukraine in der Lage sein würde, den Großteil ihres militärischen Bedarfs mit den 50 Milliarden Dollar an Krediten aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu decken, die von der Gruppe der sieben Industriestaaten genehmigt wurden. Die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus weckt jedoch in Europa Befürchtungen, dass die Unterstützung der USA für Kiew nachlassen könnte.

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Regierungszusammenbruch in Deutschland als Reaktion auf die US-Wahl

Die deutsche Regierungskoalition brach wenige Stunden nach Trumps Wahlsieg am Mittwoch zusammen, als Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entließ. „Politisch gesehen ist die Unruhe in der deutschen Regierung das erste Anzeichen, die erste Reaktion auf Trumps Wiederwahl“, sagt Gilles Guibout, Leiter der europäischen Aktienstrategien bei AXA Investment Managers in Paris.

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Verzögerungen im Haushaltsprozess und Auswirkungen auf neue Förderprogramme

Eine wahrscheinliche Verzögerung des Haushalts für das kommende Jahr bedeutet, dass es keine Ausgaben für neue Projekte geben wird, obwohl einige Ausgaben, wie weitere Hilfen für die Ukraine, noch durchgehen könnten. „Neue Förderprogramme aufzulegen, würde einen Beschluss des Haushaltsausschusses oder des Bundestages voraussetzen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. „Es gibt also eine gewisse Einschränkung für neue Programme, aber alles, was bereits läuft, kann wie geplant weiterlaufen.“

Ungewissheit über den Haushalt 2025 und mögliche Lösung durch vorläufige Haushaltsführung

Das Kabinett hatte sich im Sommer auf einen Haushalt geeinigt, der noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden sollte, doch das könnte sich nun bis Mitte 2025 verzögern. Der Zusammenbruch der Regierung erhöhe die Unsicherheit über den Haushalt 2025, sagte Rune Thyge Johansen, Analyst bei der Danske Bank. „Deutschland wird jedoch nicht mit einem Regierungsstillstand wie in den USA konfrontiert sein, da es eine vorläufige Haushaltsführung geben wird“, sagte er.

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Scholz und Lindner im Konflikt über die Schuldenbremse

Aus Regierungskreisen verlautete, Scholz wolle das Hilfspaket für die Ukraine um 3 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro aufstocken und dies durch die Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren. Lindner sagte, der Bundeskanzler habe versucht, ihn unter Druck zu setzen, die Schuldenbremse aufzuheben, was Lindner als finanzpolitischer Falke nicht mittragen wollte. „Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie der US-Wahl, ist diese Art von Egoismus völlig unverständlich“, sagte Scholz.