Deutsche Regierungskoalition zerbrochen, Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Nach Koalitionsbruch drohen Neuwahlen

Die deutsche Drei-Parteien-Koalition ist am Mittwochabend zerbrochen, als Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung bekannt gab, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Lindner, Vorsitzender der steuerpolitisch konservativen Freien Demokratischen Partei (FDP), hatte sich mit Scholz über Wirtschaftsreformen und Ausgabenpolitik zerstritten. Mit der Entlassung verlässt die FDP die Koalition, der auch Scholz' Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Grünen angehören. Scholz hat für den 15. Januar eine Vertrauensabstimmung beantragt, die er voraussichtlich verlieren und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen im März ebnen wird.

Die Spaltung folgt auf eskalierende Konflikte innerhalb der Koalition über den deutschen Haushalt 2025, dem ein erhebliches Defizit von mindestens 2,4 Milliarden Euro droht. Während Scholz' SPD und die Grünen Sozialausgaben und Industrieanreize unterstützen wollen, drängen Lindner und die FDP auf Haushaltskürzungen und Steuersenkungen und argumentieren, fiskalische Zurückhaltung sei unerlässlich.

Politischer Streit und politisches Kalkül

Spannungen über Haushalt und Wirtschaftspolitik

Die Stabilität der Koalition wurde auf die Probe gestellt, als Lindner liberale Wirtschaftsreformen forderte, einschließlich Steuersenkungen und Rücknahme der Klimapolitik, um das Wachstum anzukurbeln. Sein neuestes Strategiepapier, das letzte Woche durchsickerte, hebt diese Punkte hervor, die in scharfem Kontrast zur progressiveren Agenda seiner Koalitionspartner stehen. Scholz warf Lindner „kleinkariertes parteipolitisches Taktieren“ vor und sagte, Lindner habe „zu oft Gesetze blockiert“, die für die Ziele der Koalition entscheidend seien, was letztlich das Vertrauen innerhalb des Bündnisses untergrabe.

In einem letzten Versuch, die Koalition zu erhalten, schlug Scholz einen separaten Notfonds zur Unterstützung der Ukraine vor, der außerhalb des normalen deutschen Haushaltsrahmens operieren würde. Lindner lehnte den Vorschlag jedoch ab und begründete dies mit seiner Besorgnis über die wirtschaftlichen Aussichten des Landes und der seiner Meinung nach fehlenden Dringlichkeit von Wirtschaftsreformen seitens Scholz.

Der allgemeine Trend: Globale Veränderungen beeinflussen die nationale Politik

Das Scheitern der deutschen Koalition unterstreicht einen allgemeinen Trend, bei dem sich innenpolitische Herausforderungen mit internationalem Druck überschneiden. Zuvor hatte Donald Trumps Wahlsieg in den USA in Deutschland erneut die Sorge vor möglichen Zöllen und Handelskriegen geschürt, wobei Analysten 180 Milliarden an wirtschaftlichen Auswirkungen eines neuen Handelskonflikts voraussagten. Der Austritt der FDP ist ein Zeichen dafür, dass es für die europäischen Regierungen immer schwieriger wird, ihre innenpolitischen Prioritäten mit einer unberechenbaren globalen Landschaft in Einklang zu bringen.